Anordnung des Bürgermeisters zum Schutz des Baumbestandes (2016)

Vorschriften über die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen

11 Linden Platz am 10.April 2016

Hier ein paar Worte zu der Angewohnheit einiger Mitbürger, den 11 Linden Platz, oder auch andere Plätze außerhalb des Ortes, zum verbrennen ihrer Garten- oder auch sonstigen Abfälle zu nutzen.  

 

Wir möchten hier zur allgemeinen Aufklärung und Information, auf die zutreffenden Vorschriften für solche Vorhaben hinweisen.

 

 

Besonders übersichtig hat sich eine Veröffentlichung zur illegalen Abfallentsorgung auf der Webseite des Regierungspräsidiums Giessen erwiesen. Hier nur die wichtigsten Hinweise, um sich den kompletten Text anzusehen, finden Sie weiter unten den entsprechenden Link zum RP Giessen.

 

  Verstöße gegen Vorschriften über die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen werden von den Abfallbehörden verfolgt. Zuständige Behörden sind die Regierungspräsidien und für kleinere Abfallablagerungen die Gemeindevorstände und Magistrate.


  Zuständigkeiten und Befugnisse bei der Verfolgung illegaler Abfallentsorgung.

Abfälle dürfen nur in dafür zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen entsorgt werden. Verstöße gegen diese Vorgabe, wie z. B. das Wegwerfen, Lagern oder Verbrennen von Abfällen außerhalb dafür zugelassener Anlagen, werden von den Abfallbehörden als Ordnungswidrigkeit verfolgt.

Bei Vorliegen einer Straftat - jedenfalls in besonders schweren Fällen - wird die Polizei oder die  Staatsanwaltschaft eingeschaltet.


  Die Abfallbehörden veranlassen die ordnungsgemäße Entsorgung illegal gelagerter Abfälle.
Hierbei sind Städte und Gemeinden zuständig für Abfälle,
• die ausschließlich abgelagert (abgestellt oder weggeworfen) werden und sich
• außerhalb von genehmigungsbedürftigen Anlagen befinden. 

 

11 Linden Platz am 10.April 2016

  Die Abfallbehörde kann die Räumung und ordnungsgemäße Entsorgung der illegal entsorgten Abfälle anordnen und die illegale Lagerung oder Behandlung von Abfällen als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro ahnden.

 

  Die Höhe des Bußgeldes richtet sich nach der Menge des illegal entsorgten Abfalls und der Umweltrelevanz der Tathandlung. Kleine Vergehen können mit einer Verwarnung oder einem Verwarnungsgeld von bis zu 55 Euro geahndet werden.


Den kompletten Wortlaut finden Sie hier. RP Giessen

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© Werner Roth