Ulrichsteiner Nachrichten Ausgabe 2018/07

Kommunalwahlen

Kommunalwahlen am 06.03.2016
Mitgliedschaft im Ortsbeirat Bobenhausen II
hier: Ausscheiden von Vertretern und Auflösung des Ortsbeirates von Bobenhausen II
Hiermit gebe ich gemäß § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20.12.2015 (GVBl. I S. 618) die Niederlegung von drei Mandaten im Ortsbeirat Bobenhausen II und damit verbunden die Auflösung des Ortsbeirates gemäß § 82 HGO (Hess. Gemeindeordnung) und § 86 a KWO (Kommunalwahlordnung) bekannt.


Mit jeweiligen Schreiben vom 01.02.2018 haben die Herren Dr. Sven Kilian, Werner Roth und Fred Adomeit vom Wahlvorschlag „Gemeinschaftsliste Ortsbeirat Bobenhausen II“ erklärt, dass sie ihr Mandat als gewähltes Mitglied im Ortsbeirat von Bobenhausen II niederlegen.


Da der Wahlvorschlag „Gemeinschaftsliste Ortsbeirat Bobenhausen II“ erschöpft ist, stelle ich fest, dass der Ortsbeirat künftig nur noch aus zwei Mitgliedern besteht. Da nach § 82 HGO der Ortsbeirat aus mindestens drei Mitgliedern bestehen muss, stelle ich weiterhin fest, dass der Ortsbeirat Bobenhausen II hiermit aufgelöst ist mit der Folge, dass es auch keinen Ortsvorsteher mehr gibt.
Gegen vorstehende Feststellung kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises Ulrichstein gemäß § 25 KWG binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung Einspruch einlegen.
Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter Ulrichstein, Marktstraße 28 – 32, 35327 Ulrichstein, einzulegen.
Ulrichstein, 05.02.2018
Thomas
Bes. Gemeindewahlleiter

Sinn und Zweck eines Ortsbeirates.

Der Ortsbeirat ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören, insbesondere zum Entwurf des Haushaltsplans. Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk angehen.

Er hat zu denjenigen Fragen Stellung zu nehmen, die ihm von der Gemeindevertretung oder vom Gemeindevorstand vorgelegt werden.

In der Regel haben sie auch nur die nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) beschriebenen Mindestkompetenzen wie Anhörungs- und Vorschlagsrecht. Die Entscheidungen, gegebenenfalls auch gegen das Votum des Ortsbeirats, werden in der Gemeindevertretung getroffen.

Weitere Aufgaben können dem Ortsbeirat widerruflich von der Gemeindevertretung übertragen werden. Den Ortsbeiräten werden die zur Erledigung ihrer Aufgaben nötigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt.

 

In Hessen können die Städte und Gemeinden nach § 82 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) durch Beschluss der Gemeindevertretung für ihr Gebiet Ortsbezirke bilden. Die Einrichtung und Abgrenzung der Ortsbezirke wird in der Hauptsatzung der Gemeinde geregelt. In jedem Ortsbezirk wird ein Ortsbeirat gewählt, der Vorsitzende ist der Ortsvorsteher. Dieser wird in der ersten Sitzung nach der Wahl (Wahlergebnisse 2015) aus der Mitte der Ortsbeiratsmitglieder gewählt.

 

Die Wahl zu den Ortsbeiräten erfolgt gleichzeitig mit den Wahlen zur Gemeindevertretung bzw. der Stadtverordnetenversammlung für die Dauer von fünf Jahren. Änderungen der Ortsbezirksgrenzen oder die Aufhebung des Ortsbezirks sind nur zum Ende der Wahlzeit möglich.

Der Ortsbeirat besteht aus mindestens drei, höchstens neun Mitgliedern, in Ortsbezirken mit mehr als 8000 Einwohnern aus höchstens neunzehn Mitgliedern. Die genaue Anzahl wird in der Hauptsatzung der Kommune festgelegt. Die Mitglieder des Ortsbeirats sind ehrenamtlich tätig.

 

Quelle: "WIKIPEDIA": https://de.wikipedia.org/wiki/Ortsbeirat

 

Die Ortsbeiräte aller Stadtteile der Stadt Ulrichstein:  http://www.ulrichstein.de/buergerservice/ortsbeiraete.html

 

 

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© Werner Roth