Geschäftsordnung des Ortsbeirates

Geschäftsordnung des Ortsbeirates der Stadt Ulrichstein
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GESCHÄFTSORDNUNG DES ORTSBEIRATES der Stadt Ulrichstein


INHALTSVERZEICHNIS:


I. Der Orstbeirat und seine Mitglieder
§ 1 Aufgaben und Befugnisse des Ortsbeirates
§ 2 Pflicht und Teilnahme an den Sitzungen
§ 3 Treupflicht
§ 4 Verschwiegenheitspflicht
§ 5 Ordnungswidrigkeiten
II. Vorsitz im Ortsbeirat
§ 6 Einberufen der Sitzungen
§ 7 Vorsitz und Stellvertretung
III Sitzungen des Ortsbeirates
§ 8 Öffentlichkeit
§ 9 Beschlussfähigkeit
§ 10 Teilnahme von Mitgliedern anderer Gremien und Gruppierungen
IV. Gang der Verhandlung
§ 11 Ändern und Erweitern der Tagesordnung
§ 12 Ordnungsgewalt und Hausrecht
§ 13 Ordnungsmaßnahmen gegenüber Mitglieder des Ortsbeirates und des Magistrates
VI. Niederschrift
§ 14 Niederschrift
VI. Schlussvorschriften
§ 15 Anwendung ergänzender Vorschriften der HGO und der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
§ 16 Inkrafttreten


GESCHÄFTSORDNUNG DES ORTSBEIRATES
der Stadt Ulrichstein
Aufgrund des § 82 Abs. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.1999 (GVBl. 2000 I S. 2), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein am 13.06.2001 für die Ortsbeiräte folgende Geschäftsordnung beschlossen:
I. Der Ortsbeirat und seine Mitglieder
§ 1 Aufgaben und Befugnisse des Ortsbeirates
(1) Der Ortsbeirat vertritt die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner seins Stadtteils gegenüber der Stadt.
(2) Stadtverordnetenversammlung und Magistrat hören den Ortsbeirat zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtteil betreffen, insbesondere zu dem Entwurf des Haushaltsplanes.
Die Anhörung erfolgt durch eine schriftliche Stellungnahme des Ortsbeirates, die innerhalb einer Frist von einem Monat an die oder den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung bzw. an die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister zu richten ist. Die oder der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung bzw. die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann die Frist in Einzelfällen angemessen verlängern oder kürzen. Äußert sich der Ortsbeirat verspätet oder gar nicht, so gilt dies als Zustimmung.
(3) Der Ortsbeirat wird nicht angehört zu Angelegenheiten, die den Stadtteil nur als Teil der Stadt insgesamt berühren. Insbesondere ist er nicht vor Erlass, Änderung oder Aufhebung von Ortsrecht zu hören, das für alle Stadtteile der Stadt unterschiedslos gilt und damit nur die Gesamtinteressen der Stadt angeht, welche die Stadtverordnetenversammlung zu wahren hat.
(4) Stadtverordnetenversammlung und Magistrat können dem Ortsbeirat Angelegenheiten zur Stellungnahme vorlegen. Abs. 2 gilt entsprechend.
(5) Der Ortsbeirat hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Stadtteil angehen. Vorschläge reicht er schriftlich bei dem Magistrat ein. Dieser legt sie mit seiner Stellungnahme der Stadtverordnetenver-sammlung vor, wenn diese für die Entscheidung zuständig ist.
Stadtverordnetenversammlung entscheidet in angemessener Frist über Vorschläge des Ortsbeirates.
Die oder der Vorsitzende des Stadtverordnetenversammlung teilt die Entscheidung dem Ortsbeirat schriftlich mit.
§ 2 Pflicht zur Teilnahme an den Sitzungen
(1) Die Mitglieder des Ortsbeirates sind verpflichtet, an den Sitzungen des
Ortsbeirates teilzunehmen.
(2) Bei Verhinderung zeigen sie ihr Ausbleiben vor Beginn der Sitzung der
oder dem Vorsitzenden des Ortsbeirates an und legen dieser oder diesem
die Gründe dar. Fehlt ein Mitglied des Ortsbeirates mehr als einmal unentschuldigt, kann die oder der Vorsitzende sie oder ihn schriftlich ermahnen. Die Ermahnung ist in der diesem Schreiben nachfolgenden Sitzung von der oder dem Vorsitzenden zu verlesen.
(3) Ein Mitglied des Ortsbeirates, das die Sitzung vorzeitig verlassen will,
zeigt dies der oder dem Vorsitzenden vor Beginn, spätestens vor dem Verlassen der Sitzung an und legt die Gründe dar.
§ 3 Treuepflicht
Die Mitglieder des Ortsbeirates dürfen wegen ihrer besonderen Treuepflicht Ansprüche Dritter gegen die Stadt nicht geltend machen, wenn der Auftrag mit den Aufgaben ihrer Tätigkeit im Zusammenhang steht, es sei denn, dass sie als gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter handeln.
§ 4Verschwiegenheitspflicht
Die Mitglieder des Ortsbeirates unterliegen der Verschwiegenheitspflicht des & 24 HGO. Sie haben über ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren, es sei denn, es handelt sich um offenkundige oder in öffentlichen Sitzungen behandelte.
§ 5 Ordnungswidrigkeiten
Verstöße gegen die in §§ 2, 3 und 4 geregelten Pflichten zeigt die oder der Vorsitzende des Ortsbeirates der Aufsichtsbehörde an, um ein Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 24 a HGO zu erwirken.
II. Vorsitz im Ortsbeirat
§ Einberufung der Sitzungen
(1) Die Mitglieder des Ortsbeirates wählen in der ersten Sitzung nach der
Wahl aus ihrer Mitte oder einen Vorsitzenden sowie mehrere Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter. Die Zahl der Stellvertreterin oder Stellvertreter wird auf 2 festgelegt.
(2) Die oder der Vorsitzende des Ortsbeirates beruft die Mitglieder des
Ortsbeirates zu den Sitzungen des Ortsbeirates so oft wie es die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens alle zwei Monate einmal ein. Eine Sitzung muss unverzüglich einberufen werden, wenn es ein Viertel der Mitglieder des Ortsbeirates, der Magistrat oder die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister unter Angabe der zur Verhandlung zu stellenden Gegenstände verlangt und die Verhandlungsgegenstände und/oder die Antragsteller haben eigenhändig zu unterzeichnen.
(3) die Tagesordnung und der Zeitpunkt der Sitzung werden von der oder dem Vorsitzenden im Benehmen mit dem Magistrat festgesetzt.
(4) Einberufen wird mit schriftlicher Ladung an alle Mitglieder des Ortsbeirates und an den Magistrat sowie an die oder den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung. Darin sind Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung des Ortsbeirates anzugeben.
(5) Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag müssen mindestens drei volle Kalendertage liegen. In eiligen Fällen kann die oder der Vorsitzende die First verkürzen, jedoch muss die Ladung spätestens am Tage vor der Sitzung zugehen. Die oder der Vorsitzende muss auf die Verkürzung im Ladungsschreiben ausdrücklich hinweisen.
Bei Wahlen müssen zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag stets mindestens drei Tage liegen.
§ 7 Vorsitz und Stellvertretung
(1) Die oder der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzung des Ortsbeirates. Ist sie oder er verhindert, so sind die Stellvertreterin und Stellvertreter in der Reihenfolge zu ihrer oder seiner Vertretung berufen, die der Ortsbeirat beschließt.
(2) Die oder der Vorsitzende hat nach Eröffnung der Sitzung festzustellen, ob Einwendungen gegen die Tagesordnung vorliegen.
Im übrigen hat sie oder er die Sitzung sachlich und unparteiisch zu leiten. Sie oder er handhaben die Ordnung in der Sitzung und üben das Hausrecht im Sinne von §§ 12, 13 aus.
III. Sitzung des Ortsbeirates
§8 Öffentlichkeit
(1) Der Ortsbeirat beschließt grundsätzlich in öffentlichen Sitzungen. Er kann für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausschließen. Der generelle Ausschuss der Öffentlichkeit für bestimmte Akten von Angelegenheiten ist unzulässig.
(2) Anträge auf Ausschuss der Öffentlichkeit werden in nicht-öffentlichen Sitzungen begründet, beraten und entschieden. Die Entscheidung kann in öffentlicher Sitzung getroffen werden, wenn keine besondere Begründung oder Beratung erforderlich ist.
(3) Beschlüsse, welche in nicht-öffentlicher Sitzung gefasst worden sind, sollen nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden, soweit dies angängig ist.
§ 9 Beschlussfähigkeit
(1) Der Ortsbeirat ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen und mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Ortsbeirats anwesen ist. Die Beschlussfähigkeit gilt solange als vorhanden, bis das Gegenteil auf Antrag festgestellt wird.
(2) Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussfähigkeit zurückgestellt worden und tritt der Ortsbeirat zur Verhandlung über denselben Gegenstand zum zweiten Mal zusammen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. In der Ladung zur zweiten Sitzung ist hierauf ausdrücklich hinzuweisen.
(3) Besteht bei mehr als der Hälfte de Mitglieder des Ortsbeirates ein gesetzlicher Grund, der ihrer Anwesenheit entgegensteht, so ist der Ortsbeirat ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
§ 10 Teilnahme von Mitgliedern anderer Gremien und Gruppierungen
(1) Der Magistrat kann an den Sitzungen des Ortsbeirats teilnehmen, Er muss jederzeit zu dem Gegenstand der Verhandlung gehört werden. Gleiches gilt für die oder den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung.
(2) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister spricht für den Magistrat. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann eine von der Auffassung des Magistrates abweichende Meinung vertreten. In diesem Fall kann der Magistrat eine andere Stadträtin oder einen anderen Stadtrat oder als Sprecher benennen.
(3) Die Ortsbeiräte können Vertreterinnen und Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.
(4) Der Ortsbeirat kann beschließen, sonstigen Vertreterinnen und Vertretern von Beiräten, Kommissionen und Sachverständigen ein Rederecht zu gewähren.
(5) Stadtverordnete, die in dem Stadtteil wohnen, dem Ortsbeirat jedoch nicht als ordentliche Mitglieder angehören, können an seinen Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.
IV. Gang der Verhandlung
§ 11 Ändern und Erweitern der Tagesordnung
(1) Der Ortsbeirat kann die Tagesordnung ändern. Er kann insbesondere beschließen,
- die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte zu ändern,
- Die Tagesordnungspunkte abzusetzen oder
- Tagesordnungspunkte zu teilen oder miteinander zu verbinden.
(2) Der Ortsbeirat kann beschließen, die Tagesordnung um Angelegenheiten zu erweitern, die nicht auf der Einladung verzeichnet waren, wenn dem zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Ortsbeirates zustimmen.
§ 12 Ordnungsgewalt und Hausrecht
(1) Die oder der Vorsitzende handhabt die Ordnung in den Sitzungen des Ortsbeirates und übt das Hausrecht aus.
(2) Die Ordnungsgewalt und das Hausrecht umfassen insbesondere das Recht der oder des Vorsitzenden
- Die Sitzung zu unterbrechen oder zu schließen, wenn der
ordnungsgemäße Verlauf gestört wird,
- Die Personen, die sich ungebührlich benehmen oder die Ordnung der
Versammlung stören, zu ermahnen und notfalls aus dem Sitzungssaal
zu verweisen,
- bei störender Unruhe unter den Zuhörern nach Abmahnung die
Zuhörerplätze des Sitzungssaales räumen zu lassen, wenn sich die Störung anders nicht beseitigen lässt.
Kann die oder der Vorsitzende kein Gehör verschaffen, so verlässt sie oder er den Sitz. Damit ist die Sitzung unterbrochen.
§ 13 Ordnungsmaßnahmen gegenüber Mitgliedern des Ortsbeirates und
des Magistrates
(1) Die oder der Vorsitzende ruft Mitglieder des Ortsbeirates und des Magistrates zur Sache, die bei ihrer Rede vom Verhandlungsgegenstand abschweifen, Sie oder er kann nach wiederholtem Sachruf das Wort entziehen, wenn die oder der Redeberechtigte erneut Anlass zu einer Ordnungsmaßnahme gegeben hat.
(2) Die oder der Vorsitzende entzieht dem Mitglied des Ortsbeirates oder des Magistrates das Wort, wenn sie oder er es eigenmächtig ergriffen hat. Ist das Wort entzogen, so wird es ihr bzw. ihm zu demselben Tagesordnungspunkt nicht wieder erteilt. Die Maßnahme und ihr Anlass werden nicht erörtert.
(3) Die oder der Vorsitzende ruft das Mitglied des Ortsbeirates oder des Magistrates bei ungebührlichem oder ordnungswidrigem Verhalten mit Nennung des Namens zur Ordnung.
(4) Die oder der Vorsitzende kann ein Mitglied des Ortsbeirates oder des Magistrates bei wiederholtem ungebührlichem oder ordnungswidrigem Verhaltne für einen oder mehrere, höchstens für drei Sitzungstage ausschließen.
Die oder der Betroffene kann ohne aufschiebende Wirkung die Entscheidung des Ortsbeirates anrufen. Diese ist in der nächsten Sitzung zu treffen.
V. Niederschrift
§ 14 Niederschrift
(1) Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Ortsbeirates ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie soll sich auf die Angabe der Anwesenden, der verhandelten Gegenstände, der gefassten Beschlüsse und der vollzogenen Wahlen beschränken. Die Abstimmungsergebnisse sowie Verlauf und Ergebnisse von Wahlen sind festzuhalten. Jedes Mitglied des Ortsbeirates kann vor Beginn der Stimmabgabe verlangen, dass ihre bzw. seine Abstimmung in der Niederschrift festgehalten wird.
(2) Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden sowie von der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterzeichnen. Zu Schriftführern können nur Personen aus dem in § 61 Abs. 2 Satz 2 HGO bezeichneten Personenkreis gewählt werden. Die Schriftführerin oder der Schriftführer ist für den Inhalt der Niederschrift allein verantwortlich.
(3) Die Niederschrift liegt ab dem 7. Tage nach der Sitzung für die Dauer einer Woche im Rathaus, Bürgerbüro, zur Einsicht für die Mitglieder des Ortsbeirates offen. Gleichzeitig sind diesen Abschriften der Niederschrift zuzuleiten. Dies kann auch durch elektronische Datenübertragung erfolgen, wenn dies zwischen der oder dem Vorsitzenden des Ortsbeirates und dem Mitglied des Ortsbeirat zuvor vereinbart wurde.
(4) Mitglieder des Ortsbeirates sowie Mitglieder der Stadtverordnetenver-sammlung und des Magistrates, die beratend an der Sitzung teilgenommen
haben, können Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift innerhalb von fünf Tagen nach der Offenlegung bei der oder dem Vorsitzenden des Ortsbeirates schriftlich erheben. Über fristgerechte Einwendungen entscheidet der Ortsbeirat in der nächsten Sitzung.
VI. Schlussvorschriften
§ 15 Anwendung ergänzender Vorschriften der HGO und der
Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Sofern diese Geschäftsordnung keine erschöpfende Regelung enthält, gelten die für den Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung maßgeblichen Vorschriften der HGO und die Bestimmungen der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung entsprechend.
§ 16 Inkrafttreten
Diese Geschäftsordnung tritt mit dem tag der Beschlussfassung in Kraft. Zugleich tritt die Geschäftsordnung vom 28.05.1997 außer Kraft.
Ulrichstein, den 09.07.2001
(Gerhardt)
Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
Vorstehende Geschäftsordnung des Ortsbeirates der Stadt Ulrichstein wurde in den Ulrichsteiner Nachrichten Nr. 29/2001 vom 18.07.2001 veröffentlicht.
Ulrichstein, den 31.07.2001
(Horst)
Bürgermeister

 

 

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